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SATZUNG

 

der

 

THW-Helfervereinigung

Neu-Eichenberg / Witzenhausen e.V.

 

vom 27.01.1990

geändert am 11.01.2012

geändert am 09.03.2013

  

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Artikel 1

Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

1.1       Der Verein führt den Namen

THW-Helfervereinigung Neu-Eichenberg / Witzenhausen“

Er führt nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form e.V..

1.2       Der Verein hat seinen Sitz in Witzenhausen.

1.3       Der Verein erwirbt die Mitgliedschaft in der THW-Landeshelfervereinigung Hessen e.V.

l.4        Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

Artikel 2

Aufgaben

2.1       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der §§ 52, 55 und 57 der Abgabenordnung, insbesondere:

a)         Förderung von Maßnahmen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zur Sicherung von Menschenleben und bedeutender Sachwerte sowie zur Rettung aus Lebensgefahr,

b)        Förderung der Jugendpflege und der Jugendarbeit innerhalb des THW,

c)         Durchführung von sozialen, humanitären und karitativen Maßnahmen,

d)        Finanzierung von Vorhaben, die den Zweck von a) bis c) dienen,

e)         Beschaffung von Ausstattung / Ausrüstung für Zwecke gem. a) bis c).

2.2       Der Verein ist selbstlos tätig.

Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

2.3       Der Verein soll zu den gesetzlichen und anderen Regelungen, welche die Bundesanstalt THW betreffen, Stellung nehmen.

2.4       Parteipolitische, rassische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.

2.5       Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt THW, oder deren gewählter Helfervertretung.

Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

 

Artikel 3

Mitgliedschaft

3.1       Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

3.2       Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein; passives Mitglied auch eine juristische Person.

Alle Mitglieder haben Stimmrecht.

3.3       Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will.

3.4       Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.

3.5       Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

3.6       Die Mitgliedschaft endet durch:

Ø  Tod, bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,

Ø  Ausschluss nach Artikel 3.7,

Ø  Austritt nach Artikel 3.8.

 

 

3.7       Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THWs, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann dann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen vier Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.

3.8       Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.

 

Artikel 4

Mittel des Vereins

4.1       Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, sowie aus Spenden und Umlagen.

 

Artikel 5

Beiträge und Spenden

5.1       Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung in einer solchen Höhe festgelegt wird, dass zumindest die dem Verein obliegenden Beitragsverpflichtungen gegenüber der THW-Landeshelfervereinigung Hessen e.V. befriedigt werden können.

5.2       Der Verein ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.

5.3       Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag entrichten.

5.4       Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres fällig. Die der THW-Landeshelfervereinigung Hessen e.V. zustehenden Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dorthin abzuführen.

5.5       Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Artikel 3.7 aus

 

 

dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.

 

Der Beitrag wird zweimal versucht einzuziehen.

Beim zweiten Versuch werden die Kosten der Verwaltung hinzugezogen.

Nach einem Jahr wird das Mitglied ausgeschlossen.

 

Artikel 6

Geschäftsjahr

6.1       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Artikel 7

Organe des Vereins

7.1       Die Organe des Vereins sind:

Ø  die Mitgliederversammlung,

Ø  der Vorstand.

 

Artikel 8

Mitgliederversammlung

8.1       Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.

8.2       Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen / Tagesordnungspunkten verlangt oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

Ferner ist sie auch dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

 

 

 

8.3       Die Mitgliederversammlung beschließt über:

Ø  Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der THW-Landeshelfervereinigung Hessen e.V.,

Ø  Anträge an die Landesversammlung,

Ø  Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 1.800,00 Euro übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Jugendabteilung, soweit diese mit den der Jugendabteilung zur Verfügung stehenden Mittel oder vertraglich zugesagte Zuwendungen finanziert werden können. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen der Jugendabteilung können nur im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand getätigt werden.

Ø  Mittel- und längerfristige Verträge,

Ø  Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, sowie des Rechenschaftsberichtes der Jugendabteilung,

Ø  Wahl / Entlastung des Vorstandes,

Ø  Wahl von 2 Kassenprüfern,

Ø  Empfehlungen / Erklärungen, welche die örtliche THW-Jugend betreffen; die Eigenständigkeit der THW-Jugend wird dadurch nicht berührt,

Ø  Satzungsänderungen,

Ø  Auflösung des Vereins.

 

Artikel 9

Vorstand

9.1       Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand.

a)         Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem:

Ø   Vorsitzenden,

Ø   Stellvertretenden Vorsitzenden,

Ø   Schatzmeister.

b)        Der erweiterte Vorstand besteht aus dem:

Ø   Geschäftsführenden Vorstand,

Ø   Schriftführer,

 

Ø   Ortsbeauftragten des THW, mit beratender Stimme,

Ø   Jugendgruppenleiter der örtlichen THW-Jugend,

Ø   Helfersprecher des örtlichen THW Ortsverbandes,

Ø   Jugendbetreuer der örtlichen THW-Jugend.

Sofern Helfersprecher und Jugendbetreuer nicht dem Verein angehören, haben sie lediglich beratende Stimme.

9.2       Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im Übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.

9.3       Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende und der Schatzmeister.

Vertretungsberechtigte sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich.

9.4       Der Ortsjugendleiter vertritt die Jugendabteilung des Vereins als Besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Gleiches gilt für seine Vertreter, wobei diese nur im Verhinderungsfall von ihrem Vertretungsrecht Gebrauch machen können.

 

Artikel 10

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

10.1     Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein.

10.2     Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufung soll im Regelfall 2 Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin erfolgen.

10.3     Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme unabhängig seines Alters. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

10.4     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde.

10.5     Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Antrage an die Mitgliederversammlung richten.

 

 

Die Anträge müssen bis zu Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.

10.6     Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

Ø  Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung,

Ø  Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt,

Ø  Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich; die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 3/4 möglich.

 

10.7     Wahlen erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.

Bei mehreren Kandidaten sowie auf Wunsch auch nur eines Stimmberechtigten, ist die Wahl geheim durchzuführen.

 

10.8     Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

Artikel 11

Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes

11.1     Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- oder Mandatsträger des THW und der THW-Jugend sind –  für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

11.2     Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

11.3     Die Regelung des Artikels 10.2 und 10.3 gelten entsprechend.

11.4     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

 

 

11.5     Die Regelung des Artikels 10.6, Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

11.6     Die Regelung des Artikel 10.8 gilt entsprechend.

 

Artikel 12

Jugendabteilung

 

12.1     Die Jugendabteilung bildet die Ortsjugend der THW-Jugend. Sie hat die Mitgliedschaft in der Organisationsebene der THW-Jugend e.V. auf Bundes-, Landes- und ggf. Bezirksebene etc. zu erwerben und ständig beizubehalten. Die Jugendabteilung ist als Teil des Vereines Träger der THW Jugendarbeit auf Ortsebene.

12.2     Mitglied in der Jugendabteilung können nur Mitglieder der THW-Helfervereinigung Neu-Eichenberg / Witzenhausen e.V. auf Antrag werden. Näheres regelt die Jugendordnung. Die Zugehörigkeit zur THW-Helfervereinigung Neu-Eichenberg / Witzenhausen e.V. ist davon unberührt. Die Mitglieder der Jugendabteilung haben die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gliederungen der THW Jugend e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten .

12.3     Die Jugendabteilung führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der eigenen Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel eigenständig.

Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 zu gewährleisten, dass die für die Förderung der THW-Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht und zweckmäßig verwendet werden.

Die dem Verein zweckgebundenen für Jugendarbeit zufließenden Mittel sind der Jugendabteilung als Etat zu überlassen. Die Kontoführung ist einvernehmlich zwischen dem Ortsjugendleiter und den Mitgliedern des Vorstandes zu regeln.

 

12.4     Die Ortsgruppenleitung ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Sie erfüllt ihre Aufgabe im Rahmen dieser Satzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse der Ortsjugendversammlung der Jugendabteilung.

 

 

12.5     Alles Weitere regelt die Jugendordnung. Die Jugendordnung wird von der Ortsjugendversammlung der Jugendabteilung beschlossen. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen und ist vom erweiternden Vorstand zu bestätigen.

 

Artikel 13

Haftung

13.1     Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

 

Artikel 14

Auflösung

14.1     Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der THW-Landeshelfervereinigung Hessen e.V. und der Jugendförderung des Werra-Meißner-Kreises je zur Hälfte, welche es ausschließlich für die Aufgabe nach Artikel 2 dieser Satzung und ausschließlich für den Ortsverband Neu-Eichenberg bzw. dessen Rechtsnachfolger zu verwenden hat.

 

Artikel 15

Inkrafttreten

15.1     Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung wurde in der Sitzung der Mitgliederversammlung vom 27.01.1990 festgestellt und mit Sitzungen vom 11.01.2012 und 09.03.2013 geändert.